SO VIEL ZEIT MUSS SEIN Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Für alle Verträge mit unseren Vertragspartnern im Rahmen des Waren- und Dienstleistungsgeschäfts – auch für zukünftige – sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, auch wenn ihrer Einbeziehung im Einzelfall nicht widersprochen wird. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.

2. Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge werden rechtsverbindlich, sobald wir sie schriftlich bestätigen oder unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingemäß ausführen. Wenn Verträge vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt unseres Bestätigungsschreibens maßgebend. Unsere Proben und Muster dienen der Produktbeschreibung und stellen keine Eigenschaftszusicherung dar. Eigenschaften sichern wir nur schriftlich zu.

3. Zahlung
Falls nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung bei unseren Lieferungen und Leistungen ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Lieferungen bzw. Leistungen auf Ziel wird das Zahlungsziel nach dem Rechnungsdatum berechnet. Beanstandungen gegen unsere Rechnungen müssen unverzüglich erhoben werden. Auf fällige Forderungen berechnen wir Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz. Schecks des Vertragspartners gelten gemäß Wertstellung der Bankgutschrift als eingegangen. Unsere Mitarbeiter können nur gegen Inkassovollmacht Zahlungen entgegennehmen. Wechsel werden nicht entgegengenommen. Unser Vertragspartner kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von uns nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Unser Vertragspartner kann ein Zurückhaltungsrecht, das nicht auf dem selben rechtlichen Verhältnis beruht, nicht ausüben.

4. Haftung
Schadensersatzansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch aufgrund von Pflichtverletzungen durch unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

5. Mängelansprüche
Wir haften für Mängelansprüche 1 Jahr. Wir haften nur für öffentliche Äußerungen, insbesondere Werbung, die wir zu eigenen Zwecken eingesetzt oder ausdrücklich in den Vertrag einbezogen haben.

6. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist Nürnberg. Das am Erfüllungsort geltende Recht ist maßgebend; und zwar auch, wenn der Rechtsstreit im Ausland geführt wird. Für unsere Lieferungen gelten zusätzlich die Regelungen der Ziffern 7 – 10:

7. Lieferung
Wir sind berechtigt, auch Teillieferungen zu erbringen. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Vertragspartner innerhalb angemessener Frist abzurufen. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, Seuchen, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse oder ähnliche Umstände – auch bei unseren Lieferanten – unmöglich oder übermäßig erschwert, so werden wir für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Wir wählen die Versendungsart. Versandrisiko und Gewichtsverluste während des Transportes, auch wenn wir den Transport durchführen, gehen zu Lasten des Vertragspartners.

8. Mängelrügen
Der Vertragspartner muss die Ware sofort nach Eingang auf Sachmängel, z. B. Menge, Qualität, Beschaffenheit, prüfen und ist verpflichtet, offensichtliche Mängel auf der Empfangsquittung zu vermerken. Mängelrügen müssen bei Butter innerhalb von 48 Stunden (bei Kühlhausware innerhalb von 72 Stunden), bei allen sonstigen Waren unverzüglich, spätestens aber bei erkennbaren Mängeln binnen 3 Tagen nach Eintreffen der Ware und vor Verarbeitung oder Weitergabe an Dritte erfolgen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Beanstandete Ware ist sachgemäß zu lagern und zu behandeln. Sie kann nur im Einverständnis mit uns zurückgesandt werden. Im Übrigen gilt § 377 HGB. Ordnungsgemäße und begründete Mängelrügen berechtigen uns zur Ersatzlieferung. Ist eine solche in angemessener Zeit nicht möglich oder verzichten wir darauf, kann der Vertragspartner Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. § 478 BGB bleibt unberührt.

9. Leistungsstörungen
Der Kaufpreis wird sofort fällig, wenn der Vertragspartner die Zahlung des Kaufpreises endgültig verweigert. Wir können im Falle der endgültigen Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises auch ohne Setzung einer Nachfrist die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnen und Ersatz aller entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigung für Wertminderung verlangen. Der Vertragspartner kommt nach den gesetzl. Voraussetzungen in Zahlungsverzug. Bei Annahmeverzug des Vertragspartners können wir die Ware auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners bei uns oder einem Dritten lagern oder in geeigneter Weise auf Rechnung des Vertragspartners verwerten, ohne dass es hierzu einer Ankündigung bedarf. Bei Lieferung auf Abruf sind wir bei Abnahmeverzug durch den Vertragspartner an den vereinbarten Kaufpreis nur für die vereinbarte Lieferzeit gebunden. Liegt der Tagespreis bei verspätetem Abruf höher, so wird dieser zugrunde gelegt. Wir können die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen, Lieferungen von Vorauszahlung oder Leistung einer Sicherheit abhängig machen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners oder bei ihm eine erhebliche Vermögensgefährdung eintritt.

10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen, die wir aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner gegen diesen haben oder künftig erwerben, unser Eigentum. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug kommt. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren untrennbar vermischt, vermengt oder verbunden, so erlangen wir Miteigentum an der einheitlichen Sache zu einem Anteil, der dem Wert unserer Vorbehaltsware im Verhältnis zu dem Wert der mit dieser vermischten Ware im Zeitpunkt der Vermischung, Vermengung oder Verbindung entspricht. Durch Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache; der Vertragspartner verwahrt diese für uns. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Verlust und Beschädigung zu versichern, er hat dies auf Verlangen nachzuweisen. Der Vertragspartner ist zur Weiterveräußerung der Ware, auch der durch Vermischung, Vermengung, Verbindung, Verarbeitung oder Bearbeitung hergestellten Ware, nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Zu anderen Verfügungen über diese Ware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist er nicht befugt. Der Vertragspartner tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder der aus dieser durch Be- oder Verarbeitung hergestellten Ware schon jetzt an uns ab. Von den Forderungen aus der Veräußerung von Waren, an denen wir durch Vermischung, Vermengung oder Verbindung Miteigentum erworben haben, tritt der Vertragspartner schon jetzt einen erstrangigen Teilbetrag, der dem Miteigentumsanteil von uns an den veräußerten Waren entspricht, an uns ab. Veräußert der Vertragspartner Waren, die im Eigentum oder Miteigentum von uns stehen, zusammen mit anderen nicht uns gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Vertragspartner schon jetzt einen dem Anteil der Vorbehaltsware entsprechenden erstrangigen Teilbetrag dieser Gesamtforderung an uns ab. Der Vertragspartner ist unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Er hat uns auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen oder uns die Abtretungsanzeigen auszuhändigen. Solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, werden wir die Abtretung nicht offen legen. Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Vertragspartners insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.

Bayernland eG, Nürnberg